Wettbewerbs- & sonstiges Recht - Rechtsprechung

27.10.2017

Wettbewerbszentrale moniert erfolgreich irreführende Werbung mit Preisvorteilen in Outlet-Center

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) informiert über den Ausgang eines Verfahrens, das sie gegen den bekannten Jeansanbieter Levi Strauss eingeleitet hat und in der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2017 vor dem Landgericht Münster (Az. 026 O 29/17) mit einem Unterlassungsvergleich endete. Hierzu die Wettbewerbszentrale: Die Wettbewerbszentrale hatte gegenüber Levi Strauss die im Outlet-Center Ochtrup festgestellte Preisauszeichnungspraxis moniert, bei der für eine... mehr >>

Kategorie: Rechtsprechung

08.07.2013

Zwei Millimeter Schriftgröße können bei Grundpreisangabe ausreichen

Unser Hinweis aus dem Lebensmittel-Einzelhandel an andere Branchen mit grundpreispflichtigen Sortimenten: Bei der Grundpreisangabe auf Regalschildern ist eine Schriftgröße von zwei Millimetern durchaus noch angemessen. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Az.: I ZR 30/12). Die Richter argumentierten unter Berufung auf § 1 Abs. 6 Satz 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngV), dass es nach dem Gebot der deutlichen Lesbarkeit darauf ankomme, dass ein... mehr >>

Kategorie: Rechtsprechung

 

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