Wettbewerbs- & sonstiges Recht - Position

07.06.2018

Entwürfe zu kollektiven Klagemöglichkeiten im Bundesrat

Vor den Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Verbandsklagen an diesem Freitag macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Risiken der beiden Vorhaben aufmerksam. „Beide Initiativen bringen erhebliche Risiken für Handelsunternehmen mit sich. Der Gesetzgeber muss deutlicher als bisher sicherstellen, dass Sammelklagen nicht nur lediglich aus finanziellen Eigeninteressen... mehr >>

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06.06.2018

Verbändebrief: EU-Richtlinienentwurf zu E-Privacy unausgereift

Gemeinsam mit 14 weiteren Wirtschaftsverbänden hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt, um auf Probleme beim aktuellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen. Den Verbänden geht es dabei insbesondere um eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und praxistaugliche Regulierung. Der aktuelle Vorschlag auf EU-Ebene kombiniert den wichtigen Schutz... mehr >>

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12.04.2018

Lieferkette: Handel warnt vor Regulierungsplänen

EU-Kommission will Verhandlungsfreiheit einschränken mehr >>

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11.04.2018

HDE lehnt EU-weite Vorgaben für Strafen bei Verbraucherrechtsverstößen ab

Vorschläge der EU-Kommission, die Strafen bei Verstößen gegen Verbraucherrecht EU-weit auf mindestens vier Prozent des Umsatzes zu erhöhen, lehnt der Handelsverband Deutschland (HDE) ab. „Wir haben in Deutschland ein effizientes und funktionierendes System”, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin in Brüssel. Die von der EU-Kommission angedachten behördlichen Strafen bei Verbraucherrechtsverstößen wären in Deutschland ein Systembruch, hierzulande basiert das Regelwerk im Bereich des Zivilrechts auf der... mehr >>

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10.04.2018

Musterfeststellungsklage: HDE warnt vor Missbrauch

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt gemeinsam mit weiteren Verbänden der mittelständischen Wirtschaft vor den Plänen der Regierungsfraktionen, noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage für Verbraucher einzuführen. „Mit der Einführung einer solchen Sammelklage droht die Entstehung einer Klageindustrie wie in den USA. Der Gesetzgeber muss ausschließen, dass unlautere Organisationen oder Kanzleien Erpressungspotential gegenüber Unternehmen bekommen”, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan... mehr >>

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10.04.2018

Urteil zur Grundsteuer: Handel droht finanzielle Überforderung

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer und einer notwendigen Neubewertung der Grundstücke macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass den Händlern aus einer Reform keine finanzielle Überforderung drohen darf. „Wenn die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubewertung der Grundstücke dazu führt, dass die Grundsteuer massiv steigt, bringt das viele Händler in Gefahr. Gerade in den Innenstädten sinken angesichts des durch die Digitalisierung... mehr >>

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10.04.2018

Online-Petition zur Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens - Frist: 24.4.2018

Seit langem fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und die ihn tragenden Verbände einschließlich des HV Nord den Gesetzgeber auf, bessere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs nach dem Lauterkeitsrecht zu schaffen. Bisher von der Bundesregierung eingeleitete Maßnahmen blieben entweder – wie z. B. die Streichung des Fliegenden Gerichtsstands – im parlamentarischen Verfahren stecken oder haben isoliert nicht ausgereicht, um die bestehenden Missstände zu beseitigen. Zu Beginn der... mehr >>

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