Wettbewerbs- & sonstiges Recht - Nachrichten

07.06.2018

Entwürfe zu kollektiven Klagemöglichkeiten im Bundesrat

Vor den Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Verbandsklagen an diesem Freitag macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Risiken der beiden Vorhaben aufmerksam. „Beide Initiativen bringen erhebliche Risiken für Handelsunternehmen mit sich. Der Gesetzgeber muss deutlicher als bisher sicherstellen, dass Sammelklagen nicht nur lediglich aus finanziellen Eigeninteressen... mehr >>

Kategorie: Position

06.06.2018

Verbändebrief: EU-Richtlinienentwurf zu E-Privacy unausgereift

Gemeinsam mit 14 weiteren Wirtschaftsverbänden hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt, um auf Probleme beim aktuellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen. Den Verbänden geht es dabei insbesondere um eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und praxistaugliche Regulierung. Der aktuelle Vorschlag auf EU-Ebene kombiniert den wichtigen Schutz... mehr >>

Kategorie: Position

31.05.2018

Sichere Produkte im Onlinehandel

Wegweiser für Hersteller, Einführer und Händler mehr >>

Kategorie: Gesetze & Vorschriften

04.05.2018

EU-Kommission präsentiert Mitteilung zur Stärkung des Einzelhandelssektors

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 20. April 2018 eine Mitteilung mit dem Titel „Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel”. Darin präsentiert sie eine Auswahl bewährter Verfahren (best practices), die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, eine offenere, stärker integrierte und wettbewerbsfähigere Einzelhandelsbranche zu schaffen. Die Mitteilung ist nicht-legislativer Natur und soll lediglich konkrete Beispiele aus einzelnen Ländern aufzeigen, an denen... mehr >>

Kategorie: Standort

12.04.2018

Lieferkette: Handel warnt vor Regulierungsplänen

EU-Kommission will Verhandlungsfreiheit einschränken mehr >>

Kategorie: Position

11.04.2018

HDE lehnt EU-weite Vorgaben für Strafen bei Verbraucherrechtsverstößen ab

Vorschläge der EU-Kommission, die Strafen bei Verstößen gegen Verbraucherrecht EU-weit auf mindestens vier Prozent des Umsatzes zu erhöhen, lehnt der Handelsverband Deutschland (HDE) ab. „Wir haben in Deutschland ein effizientes und funktionierendes System”, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin in Brüssel. Die von der EU-Kommission angedachten behördlichen Strafen bei Verbraucherrechtsverstößen wären in Deutschland ein Systembruch, hierzulande basiert das Regelwerk im Bereich des Zivilrechts auf der... mehr >>

Kategorie: Position

10.04.2018

Urteil zur Grundsteuer: Handel droht finanzielle Überforderung

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer und einer notwendigen Neubewertung der Grundstücke macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass den Händlern aus einer Reform keine finanzielle Überforderung drohen darf. „Wenn die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubewertung der Grundstücke dazu führt, dass die Grundsteuer massiv steigt, bringt das viele Händler in Gefahr. Gerade in den Innenstädten sinken angesichts des durch die Digitalisierung... mehr >>

Kategorie: Position

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