Online-Handel & Neue Medien - Rechtsprechung

31.07.2018

BGH-Urteil schafft nur teilweise Rechtssicherheit für WLAN im Handel

Am 26. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN entschieden (Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island). Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat am selben Tag für den Handel folgende Einschätzung vorgetragen: „Licht und Schatten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur WLAN-Störerhaftung. Handelsunternehmen, die ihren Kunden WLAN anbieten, haben zwar jetzt... mehr >>

Kategorie: Position

22.03.2018

Aktuelles Gerichtsurteil: Bestätigung für freies WLAN

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das Urteil des Oberlandesgerichts München zur WLAN-Störerhaftung aus der vergangenen Woche. „Mit dem Schiedsspruch haben die Richter die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Damit ist der Weg für flächendeckendes freies WLAN frei. Insbesondere kleine Händler müssen keine existenzbedrohenden Abmahn- und Gerichtskosten mehr fürchten”, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Für den Handel sei außerdem entscheidend, dass die... mehr >>

Kategorie: Position

01.02.2018

BGH-Urteil hilft kleinen Online-Händlern im Wettbewerb

Mit einem aktuellen Urteil erklärt der Bundesgerichtshof ein Verbot zur Nutzung von Preissuchmaschinen im Online-Handel für unzulässig und stärkt damit die Marktposition kleinerer und mittelgroßer Händler. Das Gericht verhindert auf diese Weise neue Wettbewerbsbeschränkungen durch die Hersteller. „Preissuchmaschinen intensivieren den Wettbewerb auf Händlerebene und bieten auch dem Mittelstand eine Chance, neue Kundengruppen zu gewinnen”, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Das... mehr >>

Kategorie: Rechtsprechung

15.09.2016

EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung

Politik in der Pflicht mehr >>

Kategorie: Rechtsprechung

 

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