09.01.2019
Von: te

Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern einigt sich mit ver.di auf neue Bäderverkaufsverordnung

Handelsverband Nord übt Kritik an Inhalt und Verfahren

 

Zum heute vom Wirtschaftsministerium in Schwerin vorgestellten Entwurf einer neuen Bäderverkaufsverordnung (BäderVerkVO) sagte Kay-Uwe Teetz, Geschäftsführer Handelsverband Nord: „ In einer ersten Einschätzung kann positiv allein festgestellt werden, dass damit der Streit zwischen ver.di u. Ministerium beigelegt werden konnte. Ansonsten ist die avisierte Neuregelung aus Sicht des Handels deutlich verschlechtert worden.

Es sind 12 Orte aus der bisherigen Regelung rausgefallen. Zudem wurde die kalendarische Dauer empfindlich reduziert. Da sie in der Regel jährlich erst ab dem 15.4. gilt, ist die für den Handel und Tourismus wichtige Osterzeit je nach kalendarischer Lage zum Teil nicht im zeitlichen Geltungsbereich.“

„Der Handelsverband kritisiert die deutlichen Verschlechterungen und das Verfahren des Zustandekommens“, so Teetz weiter. Das Ministerium habe das Thema zunächst zeitlich verschleppt, dann die Arbeitnehmervertretung nicht ausreichend eingebunden und schließlich ein Ergebnis ohne Abstimmung mit den Akteuren der maßgeblich betroffenen Wirtschaft fixiert, kritisiert er.

Bis auf Weiters gilt die alte BäderVerkVO fort, auch wenn das Oberverwaltungsgericht Greifswald diese bereits im Juli letzten Jahres für unwirksam erklärt hat. Das Wirtschaftsministerium hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. „Solange das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber nicht entscheidet, kann nach der alten Regelung verfahren werden“, sagt Teetz. Die Neuregelung soll ab dem 15. April gelten.

Der Handelsverband Nord (HV Nord) ist einer der größten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände im Norden und repräsentiert die Interessen der Einzelhandelsunternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt erwirtschaften die rund 36.000 Betriebsstätten im Verbandsgebiet mit rund 261.800 Beschäftigten jährlich einen Umsatz von über 41 Milliarden Euro.


V.i.S.d.P. Kay-Uwe Teetz,  Handelsverband Nord e.V.

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