18.07.2018
Von: te.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Sachen „Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern”

 

Das OVG Greifswald erklärte am heutigen Tag die „Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern” allein aus formellen Gründen für unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und das ist die derzeitig positive Seite der Entscheidung, da sich an den bestehenden Öffnungsmöglichkeiten an Sonntagen NOCH nichts geändert hat.

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nun gehalten, die formellen Gründe der Unwirksamkeit der Bäderregelung schnell zu beseitigen und hierbei die Hinweise des OVG zu seinen materiell-rechtlichen Bedenken einfließen zu lassen. Zugleich sollte das Land alle notwendigen Schritte unternehmen, die heutige Entscheidung nicht rechtskräftig werden zu lassen und Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen,” sagte Kay-Uwe Teetz, Mitglied der Geschäftsführung des Handelsverbandes Nord.

Wir entnahmen aus der mündlichen Verhandlung, dass gegen die aktuelle Bäderregelung per se gerichtlich keine Bedenken bestehen und hier Beanstandungen vorgetragen wurden, die unter Aufrechterhaltung der wesentlichen Regelungen der bisherigen Bäderverkaufsordnung, in eine Neufassung eingearbeitet werden können. „Als Handelsverband Nord bieten wir dem Land Mecklenburg-Vorpommern unsere Unterstützung bei der Erarbeitung der Neufassung an.” betonte Teetz.

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus von überragender Bedeutung. Hier stellt die Bäderverordnung einen wichtigen Baustein zur Attraktivität der Tourismusstandorte dar. „Der Erhalt der Bäderverordnung ist nicht nur für den Einzelhandel sondern für den Tourismus in unserem Land von überragender Bedeutung.”, so Teetz.

Auswirkungen auf die gerade verlängerte Bäderregelung in Schleswig-Holstein sind von diesem Urteil nicht zu erwarten.

Der Handelsverband Nord (HV Nord) ist einer der größten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände im Norden und repräsentiert die Interessen der Einzelhandelsunternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt erwirtschaften die rund 36.000 Betriebsstätten im Verbandsgebiet mit rund 260.000 Beschäftigten jährlich einen Umsatz von über 41 Milliarden Euro.

V.i.S.d.P.
Dierk Böckenholt
Hauptgeschäftsführer Handelsverband Nord e.V.


 
 
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