Neues Arbeits- & Sozialrecht in der Diskussion

28.03.2017

Minijobs im Einzelhandel unverzichtbar

Der Handel hält die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderten Reformen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für falsch. Die vom DGB vorgeschlagene Einbeziehung der Minijobber in die Sozialversicherungspflicht würde einer Abschaffung der Minijobs gleichkommen. Der Einzelhandel ist jedoch in vielen Bereichen auf diese flexible Beschäftigungsform angewiesen. „Der Einzelhandel braucht die Minijobs. Schließlich schafft die Politik immer neue Teilzeitansprüche für die Arbeitnehmer. In der Folge... mehr >>

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31.03.2016

SPD-Dialogpapier zur Arbeitszeit: Schieflage zulasten der Unternehmen

Der in einem von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeiteten Dialogpapier zur Arbeitszeit vorgeschlagene Ausbau von flexiblen Lösungen für Arbeitnehmer ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen kaum umsetzbar. „Wenn jeder Beschäftigte jederzeit seine Arbeitszeit reduzieren darf, dann ist der Arbeitgeber permanent damit beschäftigt, die Lücken in der Belegschaft aufzufüllen”, so HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Zusätzlich würden auf diese Weise häufig als prekär bezeichnete... mehr >>

Kategorie: Position

11.04.2012

Bundeskabinett beschließt Pflege-Neuausrichtungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 den Kabinettsentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) verabschiedet (vgl. Anhang). Inhaltlich unterscheidet sich der Kabinettsentwurf nur unwesentlich von dem vorherigen Referentenentwurf. Die auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme artikulierte Kritik an dem Gesetzentwurf ist daher weiterhin berechtigt: Die geplante Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist verfehlt. Auf diese Weise werden dauerhafte... mehr >>

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29.12.2008

Änderungen im Zuwanderungsrecht zum 1. Januar 2009

Am 17. Dezember 2009 haben sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss über Änderungen im Zuwanderungsrecht verständigt ... Weiter zur HDE-Info mit dem HDE-Login. mehr >>

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05.12.2007

Beitragsfreie Entgeltumwandlung und Vermittlungsgutschein

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. November 2007 dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugestimmt und folgt damit der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik (Anlage). Mit diesem Gesetz wird die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus unbefristet und unverändert bestehen bleiben. Weiter zur HDE-Info mit dem HDE-Login. mehr >>

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