02.03.2018
Von: bo.

Stoppt den Ladendiebstahl -

Eine Initiative des HDE für eine konsequente Verfolgung und Ahndung der Diebstahlsdelikte im Einzelhandel

 

Diebstähle in den Ladengeschäften haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und belasten die Einzelhändler erheblich. Offiziell registriert werden jährlich zwar nur knapp 400.000 Ladendiebstähle. Die geschätzte Dunkelziffer beträgt aber mindestens 98 %. Insbesondere die Zahl der schweren Ladendiebstähle wächst enorm.

Durch Ladendiebstähle werden jährlich Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Euro verursacht. Die wirtschaftlichen Schäden haben tendenziell preissteigernde Wirkung und belasten damit nicht nur die Unternehmer, sondern im Ergebnis auch die Verbraucher.

Um Eigentum und Mitarbeiter zu schützen, investieren die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr in Maßnahmen gegen Diebstahl, Betrug und Raub. Diese unverzichtbaren, aber sehr kostenintensiven Schutzmaßnahmen wirken sich leider ebenfalls erhöhend auf die Verbraucherpreise aus.

Während die Übergriffe auf das Eigentum der Einzelhändler zunehmen und mit immer größerer krimineller Energie ausgeführt werden, hat sich in der Branche aufgrund der praktischen Erfahrungen der Eindruck verfestigt, dass dem Staat der Wille zur Rechtsdurchsetzung fehlt und er die zunehmenden Übergriffe auf das Eigentum der Unternehmer ignoriert oder sogar bagatellisiert.

Die Einzelhändler erwarten daher von der Politik straf- und strafprozessrechtliche Rahmenbedingungen, die konsequente repressive Maßnahmen der Justiz und Polizei sicherstellen. Der HDE hält es für dringend erforderlich, durch eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine konsequente Verfolgung und Ahndung der Diebstahlsdelikte im Einzelhandel zu gewährleisten und den Bürgern zu signalisieren, dass der Staat geltendes Recht durchsetzt und das Eigentum schützt.

Der Gesetzgeber muss ein deutliches Stoppschild aufstellen und dafür sorgen, dass die Strafverfolgung konsequenter als bisher erfolgt. Derzeit werden regelmäßig Strafverfahren eingestellt. In der Folge führt das zu erheblicher Frustration bei den Händlern. Die Politik muss daher u. a. den Strafrahmen für Ladendiebstahl erweitern und die Spielräume der Justiz für Verfahrenseinstellungen verringern.

Es muss klar sein: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt.

Forderungen

Es muss dafür gesorgt werden, dass Ladendiebe in Zukunft auch in der Praxis für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können. Hierzu hat der HDE in einem Forderungspapier geeignete Maßnahmen aufgeführt.

Ladendiebstähle sind in den letzten Jahren im Einzelhandel spürbar angestiegen und verursachen Schäden von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Die wirtschaftlichen Schäden haben tendenziell preissteigernde Wirkung und belasten damit nicht nur die Unternehmer, sondern im Ergebnis auch die Verbraucher. Die geltenden straf- und strafprozessrechtlichen Regeln erschweren in der Praxis häufig eine Verfolgung und wirksame Bestrafung der Täter. Es muss daher dringend dafür gesorgt werden, dass Ladendiebe in Zukunft auch in der Praxis für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Die Mindeststrafe bei schweren Diebstahlsdelikten (§ 244 Abs. 1 StGB) ist auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr anzuheben.

  • § 244 Abs. 1 StGB ist mit dem Tatbestandsmerkmal „gewerbsmäßig stiehlt“ zu ergänzen.

  • Die Mindeststrafe für einfache Diebstahlsdelikte (§ 242 StGB) ist auf drei Monate Freiheitsstrafe anzuheben.

  • Die Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153 a StPO sind zu begrenzen.

  • Die in § 56 Abs. 2 StGB vorgesehene Möglichkeit, auch Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über einem Jahr zur Bewährung auszusetzen, ist zu streichen.

  • Die gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO erforderliche Verhältnismäßigkeit für die Anordnung von Untersuchungshaft ist zu streichen.

  • Offene Videoüberwachung darf in Einzelhandelsgeschäften nicht nur in Ausnahmefällen möglich sein. Einzelhandelsgeschäfte sind daher in die Liste der Regelbeispiele des § 6 b Abs. 1 S. 2 BDSG einzubeziehen.

  • Die Bundesregierung sollte sich in der Justizministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Bearbeitung der Anzeigen wegen Ladendiebstahls auf Landesebene immer zentral erfolgt.

  • Die Bundesregierung sollte sich in der Justizministerkonferenz für eine Vernetzung der zuständigen Staatsanwaltschaften untereinander auch auf Bundesebene stark machen. Unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit bei hinreichendem Tatverdacht alle angezeigten Ladendiebstähle in einer zentralen Datenbank auf Bundesebene erfasst werden können, auf die alle Ermittlungsbehörden elektronisch Zugriff nehmen können.

Detaillierte Erläuterungen zu unseren Forderungen finden Sie anliegend.

Weiterführende Informationen:

Quelle: Dr. Peter Schröder, Handelsverband Deutschland (HDE), 1.3.2018


 
 
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