Wettbewerbs- & sonstiges Recht - Gesetze & Vorschriften

31.08.2016

Preisbindung gilt auch für E-Books

Die gesetzliche Preisbindung ist ab 1. September 2016 gemäß dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. Sie gilt für alle Buchverkäufe in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig. Das schützt Bücher auch in elektronischer Form als Kulturgut. vgl. Aktuelles, Die Bundesregierung, 29.8.2016vgl. Pressemitteilung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 3.2.2016 mehr >>

Kategorie: Gesetze & Vorschriften

18.08.2016

Persönliche Schutzausrüstungen: Keine Gefahr für Topflappen durch EU

Die EU-Kommission sieht sich durch Medienberichte genötigt, zum Thema Topflappen und Schutzausrüstung eine Klarstellung vorzunehmen, aus der wir wie auszugsweise folgt zitieren, und deren vollständigen Wortlaut Sie am Ende dieser Meldung aufrufen können: „Jetzt reguliert die EU auch noch Grillhandschuhe und Topflappen! Wie jeden Sommer ist jetzt wieder ein Mythos über eine weitere Idee angeblich regelwütiger EU-Bürokraten im Umlauf. Aber es gibt keinen Grund zur Aufregung: der selbstgehäkelte Topflappen... mehr >>

Kategorie: Gesetze & Vorschriften

15.04.2016

EU-Datenschutzverordnung praxistauglich umsetzen

Im Zusammenhang mit der Annahme der EU-Datenschutzverordnung durch das Europa-Parlament fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung auf, die in der Folge anstehenden Anpassungen im deutschen Recht möglichst unbürokratisch und praxistauglich zu gestalten. „Die Händler sind auf verständliche und einfach handhabbare Datenschutzregelungen angewiesen”, so HDE-Bereichsleiter Peter Schröder. Bei der anstehenden Anpassung der nationalen Vorschriften sei jetzt die Bundesregierung in der... mehr >>

Kategorie: Verbraucherschutz & Verbraucherinforechte

15.04.2016

EU-Datenschutzverordnung praxistauglich umsetzen

Im Zusammenhang mit der Annahme der EU-Datenschutzverordnung durch das Europa-Parlament fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung auf, die in der Folge anstehenden Anpassungen im deutschen Recht möglichst unbürokratisch und praxistauglich zu gestalten. „Die Händler sind auf verständliche und einfach handhabbare Datenschutzregelungen angewiesen”, so HDE-Bereichsleiter Peter Schröder. Bei der anstehenden Anpassung der nationalen Vorschriften sei jetzt die Bundesregierung in der... mehr >>

Kategorie: Datenschutzmanagement

10.10.2013

Kauf auf Rechnung gerettet - Neues Gesetz in Kraft getreten

Die verlängerte Übergangsfrist für die neuen Inkasso-Informationspflichten im gestern in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. „Die Onlineshop-Betreiber haben nun über ein Jahr Zeit, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Damit ist sichergestellt, dass die Händler auch weiterhin wirtschaftlich den Kauf auf Rechnung anbieten können”, so HDE-Experte Peter Schröder. Das Gesetz führt in der Praxis dazu, dass die Händler... mehr >>

Kategorie: Gesetze & Vorschriften

11.09.2013

Kampf gegen Abmahnmissbrauch: Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht das vom Rechtsausschuss des Bundesrates beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nur als kleinen Schritt zur wirkungsvollen Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs: „Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Gerichts- und Verfahrenskosten zu senken. Das ist grundsätzlich ein guter Ansatz. Jedoch müssen die Gerichte die Anwendung der neuen, kostensenkenden Regelungen ausdrücklich begründen. Dieser hohe bürokratische Aufwand wird wohl viele Richter... mehr >>

Kategorie: Position

 

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