Wettbewerbs- & sonstiges Recht - Position

09.03.2017

Gesetzesnovelle schränkt Wettbewerb ein

Durch die heute im Bundestag diskutierte Novelle des Kartellrechts sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt. „Das Gesetz nimmt den Unternehmen Verhandlungs- sowie Preissetzungsspielräume und beschneidet die Vertragsfreiheit. Das hat am Ende negative Folgen für den Wettbewerb“, so HDEHauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das bekämen auch die Verbraucher zu spüren. Denn Waren könnten teurer werden, wenn die Unternehmen durch das Gesetz daran gehindert würden, die... mehr >>

Kategorie: Position

20.02.2017

Datenschutzgesetz mit Licht und Schatten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt, dass die Bundesregierung Anfang Februar das Gesetz zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die neue europäische Datenschutzverordnung auf den Weg gebracht hat. „Für die Einzelhandelsunternehmen ist es sehr wichtig, noch in dieser Legislaturperiode Klarheit über das künftig geltende Datenschutzrecht zu haben, weil die Anpassung der unternehmensinternen Prozesse Zeit braucht”, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die inhaltliche Bilanz des HDE zum... mehr >>

Kategorie: In der Diskussion

18.01.2017

Einzelhandel für mehr Wettbewerb im Pressevertrieb

Angesichts immer weniger Presseverkaufsstellen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) Veränderungen im Presse-Grosso-System. „Die Politik ist angesichts der rückläufigen Zahl an Verkaufsstellen dringend gefordert, die Rahmenbedingungen für den Pressevertrieb im Einzelhandel zu verbessern. Das System führt teilweise dazu, dass die Einzelhändler Zeitungen und Zeitschriften geliefert bekommen, die sich gar nicht oder nicht in dieser hohen Zahl verkaufen”, so HDE-Experte Peter Schröder. Das Ergebnis... mehr >>

Kategorie: Position

05.10.2016

HDE kritisiert den Regierungsentwurf zur GWB-Novelle

Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) den in der letzten Woche vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). „Die vorgeschlagene Regelung schränkt die Vertrags- und Verhandlungsfreiheit der Marktteilnehmer noch weiter ein. Bestehende Rechtsunsicherheiten werden verstärkt und Handlungsspielräume eingeschränkt”, so Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Damit handle die... mehr >>

Kategorie: Position

06.07.2016

Gesetzentwurf zur GWB-Novelle: Wettbewerbsökonomische Fehlsteuerung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den am vergangenen Freitag vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts als wettbewerbsökonomische Fehlsteuerung. „Der Gesetzgeber verzichtet im Bereich der Missbrauchsaufsicht abermals darauf, überfällige Reformen des Kartellrechts in Angriff zu nehmen. Stattdessen sollen Regelungen mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung wie das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis oder das sogenannte... mehr >>

Kategorie: Position

07.12.2015

Lieferkette: Haftungsrisiken überfordern Mittelstand

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wendet sich mit einem aktuellen Beitrag auf seinem Portal zurecht gegen eine Abwälzung der Herstellerverantwortung auf dessen Geschäftspartner: Die von einigen NGOs im Rahmen des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte geforderte Übernahme von Haftungsrisiken in der Lieferkette durch den Handel überfordert vor allem mittelständische Unternehmen. „Die Händler können nicht die Verantwortung für die Herstellungs- und Transportbedingungen aller Waren in ihren Regalen... mehr >>

Kategorie: Verantwortlich handeln / CSR

19.11.2015

Politik der unternehmerischen Freiheit gefordert

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser die Politik auf, in der zweiten Halbzeit der Koalition wieder mehr auf Wachstum und unternehmerische Freiheit zu setzen. Angesichts der zunehmend globalisierten Handels- und Lieferketten appellierte Sanktjohanser an einen Schulterschluss aller Staaten und Unternehmen, um sozialere und ökologischere Arbeitsbedingungen in den Herstellerländern zu erreichen. „Die... mehr >>

Kategorie: Wettbewerbs- & sonstiges Recht

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