Wettbewerbs- & sonstiges Recht - Position

07.06.2017

Kritik an Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schließt sich der gestern von der CDU geäußerten Kritik am Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen an: „Der Gesetzentwurf des Justizministers könnte einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild auch in Deutschland den Weg öffnen”, so der HDE Bereichsleiter für Recht und Verbraucherpolitik, Peter Schröder. Prozessrechtlich sei in dem Entwurf die Ausgewogenheit der Rechte von Klägern und Beklagtem nicht gegeben. Außerdem fehlen nach HDE-Auffassung ausreichende... mehr >>

Kategorie: In der Diskussion

31.05.2017

Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie bringt Binnenmarkt in Gefahr

Gemeinsam mit 65 europäischen und nationalen Verbänden warnt der HDE vor Plänen der EU-Mitgliedsstaaten zur Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie. „Am Ende drohen hier große Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt”, so der stellvertretende Büroleiter des HDE in Brüssel, Götz Brandau. Die aktuell gültige Richtlinie dient der Verwirklichung und Sicherung des Binnenmarktes und soll durch die Angleichung nationaler Gesetze den freien Warenverkehr innerhalb der EU fördern. Daher untersagt sie... mehr >>

Kategorie: Verpackungen / Verpackungsverordnung

09.03.2017

Gesetzesnovelle schränkt Wettbewerb ein

Durch die heute im Bundestag diskutierte Novelle des Kartellrechts sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt. „Das Gesetz nimmt den Unternehmen Verhandlungs- sowie Preissetzungsspielräume und beschneidet die Vertragsfreiheit. Das hat am Ende negative Folgen für den Wettbewerb“, so HDEHauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das bekämen auch die Verbraucher zu spüren. Denn Waren könnten teurer werden, wenn die Unternehmen durch das Gesetz daran gehindert würden, die... mehr >>

Kategorie: Position

20.02.2017

Datenschutzgesetz mit Licht und Schatten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt, dass die Bundesregierung Anfang Februar das Gesetz zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die neue europäische Datenschutzverordnung auf den Weg gebracht hat. „Für die Einzelhandelsunternehmen ist es sehr wichtig, noch in dieser Legislaturperiode Klarheit über das künftig geltende Datenschutzrecht zu haben, weil die Anpassung der unternehmensinternen Prozesse Zeit braucht”, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die inhaltliche Bilanz des HDE zum... mehr >>

Kategorie: In der Diskussion

18.01.2017

Einzelhandel für mehr Wettbewerb im Pressevertrieb

Angesichts immer weniger Presseverkaufsstellen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) Veränderungen im Presse-Grosso-System. „Die Politik ist angesichts der rückläufigen Zahl an Verkaufsstellen dringend gefordert, die Rahmenbedingungen für den Pressevertrieb im Einzelhandel zu verbessern. Das System führt teilweise dazu, dass die Einzelhändler Zeitungen und Zeitschriften geliefert bekommen, die sich gar nicht oder nicht in dieser hohen Zahl verkaufen”, so HDE-Experte Peter Schröder. Das Ergebnis... mehr >>

Kategorie: Position

05.10.2016

HDE kritisiert den Regierungsentwurf zur GWB-Novelle

Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) den in der letzten Woche vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). „Die vorgeschlagene Regelung schränkt die Vertrags- und Verhandlungsfreiheit der Marktteilnehmer noch weiter ein. Bestehende Rechtsunsicherheiten werden verstärkt und Handlungsspielräume eingeschränkt”, so Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Damit handle die... mehr >>

Kategorie: Position

06.07.2016

Gesetzentwurf zur GWB-Novelle: Wettbewerbsökonomische Fehlsteuerung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den am vergangenen Freitag vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts als wettbewerbsökonomische Fehlsteuerung. „Der Gesetzgeber verzichtet im Bereich der Missbrauchsaufsicht abermals darauf, überfällige Reformen des Kartellrechts in Angriff zu nehmen. Stattdessen sollen Regelungen mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung wie das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis oder das sogenannte... mehr >>

Kategorie: Position

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