Wettbewerbs- & sonstiges Recht - Nachrichten

07.06.2017

Kritik an Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schließt sich der gestern von der CDU geäußerten Kritik am Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen an: „Der Gesetzentwurf des Justizministers könnte einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild auch in Deutschland den Weg öffnen”, so der HDE Bereichsleiter für Recht und Verbraucherpolitik, Peter Schröder. Prozessrechtlich sei in dem Entwurf die Ausgewogenheit der Rechte von Klägern und Beklagtem nicht gegeben. Außerdem fehlen nach HDE-Auffassung ausreichende... mehr >>

Kategorie: In der Diskussion

06.06.2017

Mit zentralem Wettbewerbsregister gegen Wirtschaftskriminalität

Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Das Vergaberecht sieht vor, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen auszuschließen, wenn sie gravierende Rechtsverstöße begangen haben. Oft ist es für die Vergabestellen jedoch schwer,... mehr >>

Kategorie: In der Diskussion

31.05.2017

Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie bringt Binnenmarkt in Gefahr

Gemeinsam mit 65 europäischen und nationalen Verbänden warnt der HDE vor Plänen der EU-Mitgliedsstaaten zur Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie. „Am Ende drohen hier große Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt”, so der stellvertretende Büroleiter des HDE in Brüssel, Götz Brandau. Die aktuell gültige Richtlinie dient der Verwirklichung und Sicherung des Binnenmarktes und soll durch die Angleichung nationaler Gesetze den freien Warenverkehr innerhalb der EU fördern. Daher untersagt sie... mehr >>

Kategorie: Verpackungen / Verpackungsverordnung

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