Umwelt- & Verbraucherpolitik - Rechtsprechung

30.09.2015

Verpackungslizenzierung: Der Handel lizensiert seine Eigenmarken selbst

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat bestätigt, dass der Handel auch bei der Verpackungslizensierung für seine Eigenmarken verantwortlich ist. Es hat damit einen Dissens zwischen den Vollzugsbehörden und dem Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen (OLG NRW) entschieden. Die Behörden sahen den Handel in der Pflicht, die Verkaufsverpackungen seiner Eigenmarken bei einem dualen System zu lizensieren und eine Vollständigkeitserklärung... mehr >>

Kategorie: Verpackungen / Verpackungsverordnung

09.04.2014

Flashmobs: Enttäuschung über abgewiesene Verfassungsbeschwerde

Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist enttäuscht über die Zurückweisung einer vom Handel erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte Flashmobs oder Blitzaktionen in Tarifauseinandersetzungen. Die Arbeitgeber sind nach diesem Urteil Aktionen der Gewerkschaften zunehmend hilflos ausgeliefert. Die Rechtsprechung verschiebt die Grenzen von Arbeitskampfmaßnahmen immer weiter zulasten der Arbeitgeberseite. Es ist nur schwer zu verstehen, dass jetzt grundsätzlich eine Besetzung von Geschäften sowie der... mehr >>

Kategorie: Rechtsprechung

 
 
 
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