Lebensmittel-Einzelhandel - Eich- & Preisauszeichnungsrecht

08.07.2013

Zwei Millimeter Schriftgröße können bei Grundpreisangabe ausreichen

Unser Hinweis aus dem Lebensmittel-Einzelhandel an andere Branchen mit grundpreispflichtigen Sortimenten: Bei der Grundpreisangabe auf Regalschildern ist eine Schriftgröße von zwei Millimetern durchaus noch angemessen. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Az.: I ZR 30/12). Die Richter argumentierten unter Berufung auf § 1 Abs. 6 Satz 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngV), dass es nach dem Gebot der deutlichen Lesbarkeit darauf ankomme, dass ein... mehr >>

Kategorie: Rechtsprechung

25.04.2013

Flexiblere Eichfristen durch mehr Eigenkontrollen

Im Rahmen der Novellierung des Mess- und Eichwesens fand im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 22. Februar eine öffentliche Anhörung zu Fragen einer künftigen Mess- und Eichverordnung (MessEV) statt. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) unterstützt die angedachte Option eines „Messmanagementsystems” zur Flexibilisierung der Eichfristen bei z. B. Thekenwaagen, wenn dieses im Rahmen einer Ausweitung der Eigenkontrollen vom Handel selbst betrieben werden kann. In Ergänzung zu... mehr >>

Kategorie: Eich- & Preisauszeichnungsrecht

 


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